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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jessica-Kim Nowak, Little Doggie Shop, für den Handel auf Little-Doggie-Shop.de
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Little-Doggie-Shop und dem Kunden (im Folgenden Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von Little-Doggie-Shop schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Preise
2.1 Sämtliche Angebote und Preise von Little-Doggie-Shop sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und Versicherung für den Transport der Ware.
2.2.1 Alle genannten Preise, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Für Besteller, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB sind, verstehen sich alle ihm dargelegten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
2.3.1. Für Sendungen in andere Länder können zusätzliche Gebühren, Versicherungen, Zölle oder sonstige Abgaben entstehen, die vom Besteller zusätzlich zu tragen sind.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
3.1 Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Bestätigung der Bestellung fällig. Der Besteller hat den Kaufpreis vor Erhalt (Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal, Bankeinzug, Kreditkarte) der Sendung zu entrichten.
3.2 Im Falle falsch angegebener Bankdaten, mangels Deckung des angegebenen Bankkontos oder unberechtigten Widersprüchen des Bankeinzuges berechnen wir eine Pauschale i.H.v. 15.- Euro für Gebühren und Auslagen über die entstandene Rücklastschrift.
§ 4 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerrufsbelehrung
4.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatische E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen und solche Unstimmigkeiten Little-Doggie-Shop unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, ist Little-Doggie-Shop zum Rücktritt berechtigt.
4.3 Falls der Lieferant von Little-Doggie-Shop trotz vertraglicher Verpflichtung Little-Doggie-Shop nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Little-Doggie-Shop gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.4 Widerrufsbelehrung (für Lieferungen von Waren)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Little-Doggie-Shop
Jakob-Haspel-Straße 49
74078 Heilbronn
Fax: +49 (0)7131 –21978
E-Mail: info@little-doggie-shop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Little-Doggie-Shop. Ist der Besteller Vollkaufmann, so gilt dies für sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehenden Ansprüche.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Little-Doggie-Shop anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
8.1 Transportschäden, Verpackungsschäden, Verunreinigungen oder Materialverluste während des Transportes müssen sofort bei Eintreffen der Ware festgestellt und auf den Lieferpapieren bescheinigt werden. Little-Doggie-Shop ist sofort nach Erhalt der Ware darüber in Kenntnis zu setzten.
8.2 Der Besteller hat sich umgehend zu versichern, dass kein verdeckter Transportschaden vorliegt. Bei einer Beschädigung hat sich der Besteller umgehend mit Little-Doggie-Shop in Verbindung zu setzen. Little-Doggie-Shop wird dann veranlassen, dass der Transportschaden durch den beauftragten Spediteur aufgenommen wird. Die Ware ist nicht vor Aufnahme des Schadens an Little-Doggie-Shop zurückzusenden, da dadurch der Anspruch auf Schadensersatz erlöschen kann.
§ 9 Gefahrübergang
9.1 Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
9.2 Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben wird.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
10.1 Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen, hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Ware kommen. Mängelanspruche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
10.2 Liegt ein von Little-Doggie-Shop zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist Little-Doggie-Shop zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Little-Doggie-Shop zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Little-Doggie-Shop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Little-Doggie-Shop nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
10.5 Sofern Little-Doggie-Shop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
10.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (gesetzliche Gewährleistung) ab Lieferung, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
§ 11 Anwendbares Recht
Der Vertragsschluss zwischen Little-Doggie-Shop und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Auch dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien, nicht aber mündlich, aufgehoben werden.
12.2 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.
Stand: 01. Mai 2010